TFD: WIR LIEFERN HOCHWERTIGE BÖDEN
TFD: WIR LIEFERN HOCHWERTIGE BÖDEN
TFD: WIR LIEFERN HOCHWERTIGE BÖDEN

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[Übersetzungaus dem Niederländischen]

AllgemeineGeschäftsbedingungen
Begriffsbestimmungen

Lieferant:Die juristische Person, im Weiteren bezeichnet als TFD, die den unter abezeichneten Auftrag angenommen hat oder vor einem möglichen Auftrag eineOfferte oder ein Angebot vorgelegt hat.

1.Allgemeines

1.1 DieseGeschäftsbedingungen finden auf alle Verträge von TFD Anwendung, bei denen sichTFD zur Lieferung von Sachen (bzw. zur Erbringung von Dienstleistungen)verpflichtet. Zwischen TFD und dem Auftraggeber steht fest, dass, sobald einmalein Vertragsabschluss unter Anwendbarkeit der nachstehenden Bedingungenerfolgt, diese auch auf die nachfolgenden Transaktionen uneingeschränktanwendbar sind.
1.2Allgemeine Geschäftsbedingungen – gleich welchen Namens – des Auftraggebersfinden keine Anwendung und werden von TFD ausdrücklich ausgeschlossen, es seidenn, dass diese schriftlich von TFD angenommen werden.
1.3 Indiesen Geschäftsbedingungen wird unter „Auftraggeber“ die natürlicheoder juristische Person verstanden, die dem Lieferanten den Auftrag zum(Ver-)Kauf bzw. zur Lieferung von Sachen {oder zur Verrichtung von Arbeitenbzw. zur Erbringung von Dienstleistungen} erteilt hat.
1.4 DieseGeschäftsbedingungen -gelten nicht in Hinsicht auf eine natürliche Person, dienicht im Rahmen der Ausübung eines Berufes oder eines Betriebs handelt(Verbraucher).

2.Vereinbarung
2.1Angebote, Preislisten und sonstige Mitteilungen von TFD sind für TFD nichtbindend. Wenn ein Angebot von TFD angenommen wird, ist TFD berechtigt, diesesAngebot innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Bestätigung zu widerrufen.
2.2Mündliche Zusagen und Absprachen mit Mitarbeitern von TFD sind für TFD nichtbindend, sondern erst dann, nachdem und insoweit sie von diesen ausdrücklichschriftlich bestätigt wurden.
2.3 Beieinem Unterschied zwischen der Bestellung des Auftraggebers und der Bestätigungvon TFD ist ausschließlich die Bestätigung von TFD bindend. Der Auftraggeberist daher auch gehalten, eine Bestätigung von TFD sorgfältig zur Kenntnis zunehmen und sich bei Unrichtigkeiten umgehend mit TFD in Verbindung zu setzen.
2.4 TFD istberechtigt, eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen, undin Erwartung dessen die Durchführung des Vertrages vollständig oder teilweiseauszusetzen. Sollte diese Vorauszahlung ausbleiben oder diese Sicherheit nichtnach dem angemessenen Verlangen von TFD geboten werden, ist TFD berechtigt, denVertrag außergerichtlich aufzulösen, ohne dass der Anspruch von TFD aufSchadenersatz dadurch eingeschränkt wird.
2.5 Fallsdie Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens TFD aufgrund eines Zustandshöherer Gewalt nach billigem Ermessen nicht von TFD verlangt werden kann, istdiese zur Aussetzung der Lieferung berechtigt. Insofern diese Umstände längerals zwei Monate dauern, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag in Bezugauf die durch den Fall der höheren Gewalt betroffenen Sachen anhand einereinfachen schriftlichen Erklärung für die Zukunft aufzulösen.
2.6 Unterhöherer Gewalt wird unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – das Folgendeverstanden:
a)Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen jedweder Art und ungeachtet desGrunds ihres Entstehens,
b)verspätete oder zu späte Lieferungen seitens (unter anderem der Schiffe) derLieferanten von TFD oder eines davon oder seitens (eines) Dritten/Dritter,
c)Transportprobleme oder Transporthindernisse jedweder Art, durch die derTransport zu dem Betrieb von TFD oder von dem Betrieb von TFD zu demAuftraggeber behindert oder erschwert wird,
d) Im- undExportbeschränkungen gleich welcher Art.
2.7Sämtliche Ergänzungen, Änderungen und weitere Absprachen zu dem Vertrag geltenausschließlich, sofern diese in schriftlicher Form vereinbart werden.
2.8 DieSachen werden unter Beachtung der gängigen Toleranzen in Bezug auf Abmessungen,Mengen und Gewichte verkauft und geliefert, es sei denn, dass ausdrücklichetwas anderes vereinbart wurde.
2.9 FürFehler bei Abbildungen, Maßen, Gewichten, Qualitäten bzw. Preisen (Preislisten)gleich welcher Art übernimmt TFD keine Haftung.
2.10 Beieiner Stornierung eines abgeschlossenen Vertrages seitens des Auftraggebers hatder Auftraggeber TFD 20 % des Rechnungsbetrages zu entrichten, sofern TFD demAuftraggeber noch nicht mitgeteilt hat, dass die Sachen zur Abnahmebereitstehen oder geliefert werden können. Bei einer Stornierung im Anschlussan die oben genannte Mitteilung hat der Auftraggeber TFD 50 % desRechnungsbetrages zu entrichten.

3.Lieferzeit
3.1 Dievereinbarten Lieferzeiten verstehen sich immer als Näherungswerte und unter demVorbehalt unvorhergesehener Umstände, die ausdrücklich – aber nichtausschließlich – die Umstände umfassen, dass sich der Transport von einemLieferanten zu TFD verzögert.
3.2 TFD istbei einer Überschreitung der Lieferzeit erst dann in Verzug, sofern sie von demAuftraggeber schriftlich in Verzug gesetzt worden ist und ihr eine angemesseneFrist gesetzt wurde, um dem Vertrag nachträglich nachzukommen.
3.3 TFD istjederzeit zur Durchführung von Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall giltfür jede Teillieferung die Bestimmung aus den vorangehenden Abschnitten diesesArtikels.
3.4 EineÜberschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht zur Auflösungdes Vertrages bzw. zu einem Schadensersatzanspruch, es sei denn, dass derAuftraggeber einen Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit von TFD nachweist.

4.Beanstandungen
4.1 Fallsbei der Auslieferung von Sachen Beschädigungen festgestellt werden, muss vondem Auftraggeber auf der Empfangsbestätigung eine Bemerkung zu der Beschädigunggemacht werden. Falls bei der Auslieferung keine Möglichkeit besteht, möglicheBeschädigungen an den gelieferten Sachen festzustellen, muss dies von demAuftraggeber auf der Empfangsbestätigung angegeben werden. Falls auf derEmpfangsbestätigung keine Bemerkung gemacht wurde, wird davon ausgegangen, dassdie Sachen unbeschädigt ausgeliefert wurden.
4.2 ImFalle von Artikel 4.1 müssen TFD mögliche Beanstandungen schriftlich innerhalbvon 7 (sieben) Werktagen nach Lieferdatum vorgelegt werden.
4.3 WeitereBeanstandungen müssen TFD innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestensjedoch innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Mangel festgestellt wurdebeziehungsweise nach billigem Ermessen hätte entdeckt werden können,schriftlich mitgeteilt werden.
4.4Mögliche rechtliche Forderungen müssen unter Androhung der Unwirksamkeitspätestens ein Jahr nach der rechtzeitigen Mitteilung zur Beanstandung anhängiggemacht worden sein.

5.Haftung
5.1 DieHaftung von TFD beschränkt sich auf die Ansprüche, wie diese in derGarantieerklärung dargelegt sind. Insoweit die Garantieerklärung von diesenGeschäftsbedingungen abweicht, gelten diese Geschäftsbedingungen.
5.2 Wenndie gekauften Sachen an einen Dritten weiterverkauft sind (oder dafür bestimmtsind), verpflichtet sich der Auftraggeber, mögliche Beschwerden eines Drittenüber das Verkaufte direkt an TFD weiterzuleiten. Sollte dies unterbleiben, kannder Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Entschädigung seitens TFD für Kostenund Schäden stellen, die einem Dritten möglicherweise entrichtet werden(müssen).
5.3 DieHaftung von TFD für sämtliche direkten Kosten und Schäden, die auf irgendeineWeise in einem Zusammenhang zu einem Fehler oder einem Mangel seitens TFDstehen beziehungsweise dadurch verursacht wurden, beschränkt sich immer auf dieInstandsetzung oder den Ersatz beziehungsweise die Rückzahlung des(entsprechenden) Rechnungsbetrages.
5.4 TFDhaftet unter gar keinen Umständen für indirekte Schäden wie Betriebs-, Folge-oder Verzögerungsschäden, die der Auftraggeber beziehungsweise ein möglicherDritter, an den weiterverkauft wurde, direkt oder auf irgendeine andere Weiseim Zusammenhang mit dem Vertrag bei der Durchführung des mit dem Lieferantenabgeschlossenen Vertrages erleidet.
5.5 TFD hateine Produkthaftungsversicherung abgeschlossen. Jede Produkthaftung ist,insoweit dies gesetzlich zulässig ist, auf den Betrag beschränkt, der in dementsprechenden Fall von der Produkthaftungsversicherung zuzüglich derSelbstbeteiligung im Rahmen dieser Versicherung ausgezahlt wird.

6.GeistigesEigentum
6.1 TFD behält,es sei denn, dass mit dem Auftraggeber etwas anderes vereinbart wurde, dieUrheberrechte sowie sämtliche Rechte zum industriellen Eigentum an den von ihrbereitgestellten Modellen, Angaben, Zeichnungen oder Entwürfen usw.
6.2 DieRechte an den in Artikel 6.1 genannten Angaben bleiben das Eigentum von TFD,und zwar ungeachtet der Frage, ob dem Auftraggeber für deren Anfertigung Kostenin Rechnung gestellt wurden. Diese Angaben dürfen ohne das ausdrücklicheEinverständnis von TFD nicht vervielfältigt, nachgemacht, verwendet oderDritten gezeigt werden; andernfalls muss ein sofort fälliges Bußgeld in Höhevon 50.000,- EUR entrichtet werden, dies unbeschadet des Rechts von TFD, einenSchadenersatz auf der Grundlage des Gesetzes zu verlangen.
6.3 DerAuftraggeber muss die ihm bereitgestellten Angaben gemäß Artikel 6.1 auf ersteAufforderung innerhalb der von TFD gesetzten Frist zurückerstatten. Wenn derAuftraggeber diesbezüglich in Verzug gerät, muss der Auftraggeber TFD einsofort fälliges Bußgeld in Höhe von 1.000,- EUR pro Tag entrichten, diesunbeschadet des Rechts von TFD, einen Schadenersatz auf der Grundlage desGesetzes zu verlangen.
6.4 Beieiner Herstellung auf der Grundlage von Modellen, Angaben, Zeichnungen oderEntwürfen des Auftraggebers ist dieser selbst für die Beachtung möglicherRechte einschließlich Urheberrechte von Dritten verantwortlich. Er muss TFD vorjeder möglichen Forderung in diesem Zusammenhang schützen.

7.Transport
7.1 Wenndie Sachen – ungeachtet der vereinbarten Transportart – für den Auftraggeberzur Abnahme bereitstehen oder am Standort des Auftraggebers ausgeliefert werden(können), und TFD dies dem Auftraggeber mitgeteilt hat, ist der Auftraggeberzur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Bei einer Nichteinhaltung dieserVerpflichtung ist TFD berechtigt, die Sachen auf Kosten und Gefahr desAuftraggebers einzulagern beziehungsweise gelagert zu belassen und demAuftraggeber in Rechnung zu stellen, ohne dass im Anschluss entweder eineZahlung wegen einer noch nicht erfolgten Abnahme abgelehnt werden kann oder derVertrag ohne gerichtliches Eingreifen aufgelöst werden kann, dies ungeachtetdes Rechts von TFD zur Forderung einer Vergütung für Schäden und Kosten.
7.2 {Dievon TFD gelieferten Sachen werden auf Gefahr und Kosten von TFD unter Beachtungvon Artikel 7.3 transportiert, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderesvereinbart wurde. Sollten nähere Vereinbarungen unterbleiben, werden dasTransportmittel und der Transportweg von TFD bestimmt.}
7.3 TFDliefert Aufträge mit einem Wert von mehr als 1.000,- EUR zuzüglich MwSt.innerhalb der Niederlande – unter Ausnahme der Watteninseln – franko. In denanderen Fällen werden die Fracht- und Bearbeitungskosten an den Käuferweitergegeben. Die Fracht- und Bearbeitungskosten werden auf Ersuchenmitgeteilt.

8.Preis undBezahlung
8.1 Die vonTFD abgegebenen Preise beruhen ungeachtet der Tatsache, ob sie mündlich,schriftlich anhand eines besonderen Angebots oder auf andere Weise vorgelegtwurden, auf den bei der Anfrage vorgelegten Angaben und verstehen sichzuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger für den Verkauf und die Lieferunggeltenden staatlichen Lasten.
8.2 TFD istberechtigt, den vereinbarten Preis zu ändern, sofern einer oder mehrere dernachstehenden Umstände nach der Ausfertigung des Angebots bzw. nach demAbschluss des Vertrages eintreten: Kursänderungen, Anstieg der Kosten fürMaterialien, Halbfabrikate oder Dienstleistungen, die für die Durchführung desVertrages erforderlich sind, dies einschließlich staatlicher Lasten oder  – im Allgemeinen – Umstände, die hiermitvergleichbar sind.
8.3 JedeBezahlung muss innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen,ohne dass der Auftraggeber einen Anspruch auf einen Rabatt oder eineVerrechnung hat. Der Auftraggeber ist unverzüglich nach dem Verstreichen dieserFrist in Verzug. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine möglichenForderungen an TFD zu verrechnen und seine Zahlungspflicht auszusetzen.
8.4 Wennder Auftraggeber in Verzug ist, muss er die gesetzlichen Handelszinsen gemäßArtikel 6:119a BW (des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches) entrichten.
8.5 WennTFD im Rahmen einer nicht rechtzeitigen Zahlung (außer-)gerichtliche Maßnahmenergreifen muss, gehen sämtliche sich daraus ergebenden Kosten zulasten desAuftraggebers, die mindestens 15 % der offenstehenden Forderung mit einemMinimum von 150 Euro betragen, dies unbeschadet des Rechts auf einenvollständigen Schadenersatz.
8.6 TFD istberechtigt, die Lieferung von Sachen auszusetzen, sofern und solange derAuftraggeber irgendwelchen sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungengegenüber TFD nicht, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nichtrechtzeitig nachkommt. In dem Fall, dass der Auftraggeber trotz einerentsprechenden Aufforderung seitens TFD säumig bleibt, seinen Verzug bei derEinhaltung des Vertrages unverzüglich zu beheben, ist TFD berechtigt, denVertrag auf außergerichtlichem Wege aufzulösen, ohne verpflichtet zu sein, irgendeinenSchaden des Auftraggebers zu vergüten.

9.Eigentumsvorbehalt
9.1Sämtliche gelieferten Sachen bleiben das ausschließliche Eigentum von TFD biszu dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber allen Verpflichtungen, die fernerForderungen in Hinsicht auf Bußgelder, Zinsen und Kosten umfassen, nachgekommenist, und sich diese Forderungen aus den Verträgen, in denen sich TFD zurLieferung verpflichtet hat, ergeben oder damit zusammenhängen.
9.2 Fallsder Auftraggeber einer Verpflichtung im Rahmen von Absatz 1 dieses Artikelsgegenüber TFD nicht nachkommt, beziehungsweise die begründete Befürchtungbesteht, dass der Auftraggeber den oben genannten Verpflichtungen nichtnachkommen wird, ist TFD ohne eine Inverzugsetzung berechtigt, die geliefertenSachen unverzüglich an sich zu nehmen, wo sich diese dann auch befunden, wobeidie Kosten für die Rücknahme dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
9.3 DerAuftraggeber ist, solange den obenstehenden Forderungen nicht nachgekommen ist,nicht berechtigt, die betreffenden Sachen (außerhalb der normalenGeschäftstätigkeit) zu veräußern beziehungsweise auf den betreffenden Sachenein Pfandrecht oder ein besitzloses Pfandrecht zu begründen.

10.Rechtsstreitigkeiten
10.1 Aufalle Verträge von TFD findet niederländisches Recht Anwendung. Der WienerKaufvertrag findet keine Anwendung, wie auch keine andere internationaleRegelung, deren Ausschluss zulässig ist.
10.2 InBezug auf alle Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages oder weitererVereinbarungen zu dessen Durchführung ist ausschließlich das Gericht in Zwollezuständig. TFD bleibt allerdings befugt, den Auftraggeber rechtlich bei demlaut Gesetz zuständigen Gericht zu belangen.

[Ende derÜbersetzung]

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Ich, Kay Sachse, vereidigterÜbersetzer bei dem Gericht (Arrondissementsrechtbank) in

‘s-Hertogenbosch, Niederlande, undeingetragen unter der WBTV-Nummer 280 (Bureau beëdigde tolken en vertalers)erkläre hiermit, dass die von mir nach meinem besten Wissen und Könnenangefertigte Übersetzung aus dem Niederländischen vollständig ist und mit demUrtext, der mir als digitale Fassung vorgelegen hat, übereinstimmt.

Durch Ergänzungen oder Anpassungender Übersetzung verliert die Beglaubigung ihre Gültigkeit.

Eindhoven, den 17. Dezember 2010

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